Positionspapier des Projekt Verein zur Auseinandersetzung
um die »LVZ-Karte«
- Keine inhaltliche Diskussion über die strittige Postkarte
- Stadt fordert Fördermittel zurück
- LVZ-Karte darf nicht mit Förderhinweisen verbreitet werden
- Ministerium widerspricht den Vorwürfen der Stadt.
Die Vorgeschichte
Der Projekt Verein e. V., Trägerverein des Conne Island, wurde 2008
im Rahmen des Leipziger Lokalen Aktionsplans (LAP) durch das Programm
»Vielfalt tut gut!« des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Projekt
»Leipzig-Aufsehen!« gefördert. Im Kern des Projekts steht
eine interaktive Öffentlichkeitskampagne, u.a. bestehend aus einer
Postkartenserie und Internetseiten. Erfolgreich haben wir dieses Projekt
durchgeführt. Gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden
Inhalte, Ausrichtung und Gestaltung der Kampagne entwickelt. Es entstanden eine
Postkartenserie mit fünf Motiven und dazugehörige Hintergrundtexte.
Die Kampagne wurde erfolgreich gestartet und bekam vielfach positives Echo.
Der Konflikt
Umso erstaunter waren wir, als wir Anfang Januar eine Mail von der für den
LAP zuständigen
Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention
der Stadt Leipzig erhielten, in der wir ohne Angabe von Gründen
aufgefordert wurden »jegliche Verteilung weiterer Postkarten zu
unterbinden und darüber hinaus zu veranlassen, dass die bereits verteilten
Postkarten zurückgerufen werden.« Am nächsten Tag erhielten
wir eine Mail, in der von uns - erneut ohne auch nur eine inhaltliche
Begründung anzudeuten - verlangt wurde, »unverzüglich«
unsere Projektseiten aus dem Netz zu nehmen. Daraufhin haben wir das
persönliche Gespräch mit Frau Lahm von der Fachstelle gesucht. In
diesem wurde uns mitgeteilt, dass sich der Chefredakteur der
Leipziger
Volkszeitung, Bernd Hilder, beim fördernden Bundesministerium und bei
der Stadt Leipzig über ein Postkartenmotiv beschwert hatte und deshalb
jetzt interveniert wird. Ähnlich äußerte sich der Chef des
Jugendamts, Siegfried Haller, in unserem Gespräch mit ihm: Weil die LVZ
wichtigster Medienpartner des LAP sei und dieses gute Verhältnis nicht
gestört werden soll, sollen wir den Teil unseres Projekts
zurückziehen, der die LVZ betrifft. Die fragliche Postkarte und
dazugehörige Internetseite beschäftigen sich sowohl mit der Macht-
und Monopolstellung der LVZ in Leipzig, als auch mit ihrer kritikwürdigen
Berichterstattung über MigrantInnen. Des Weiteren wurden wir darauf
verwiesen, dass eine inhaltliche Diskussion Bürgermeister Thomas Fabian
obliege.
Aktueller Stand
Das Treffen mit Bürgermeister Fabian, Anfang Februar, brachte leider nicht
die erhoffte Diskussion. Im Gegenteil, nachdem wir wochenlang hingehalten
wurden und die inhaltliche Positionierung der Stadt auf das Gespräch mit
Thomas Fabian geschoben wurde, wich dieser einer, an der inhaltlichen
Kontroverse orientierten, Diskussion vollkommen aus. Er teilte uns lediglich
mit, dass das Bundesministerium Gelder zurück verlange und deshalb die
Stadt diese Rückforderung an den Projekt Verein weiterleiten würde.
Welche Kritik er bzw. die Stadt an der Kampagne »Leipzig -
Aufsehen!« hat und warum die LVZ-Karte als nicht förderfähig
angesehen wird, blieb leider unbeantwortet. Stattdessen verwies Fabian
lediglich darauf, die die Stadt sich beim Bundesministerium für eine nur
geringe Rückforderung starkmache.
In dem für uns sehr unbefriedigenden Gespräch wurde uns vorgeworfen,
wir hätten uns nicht an allgemeine Spielregeln der Kommunikation gehalten
und die Fachstelle für Extremismus und Gewaltprävention nicht
ausreichend über die (geplanten) Projektergebnisse informiert. Unserem
Hinweis auf die von unserer Seite getätigte größtmögliche
Transparenz, bestmögliche Kommunikation und schnellstmögliche
Reaktion bei Nachfragen wurde innerhalb des Gespräches – für uns
unverständlich, da belegbar – kein Glaube geschenkt.
Ebenfalls ohne Begründung wurden wir aufgefordert, die Karte zu Position
und Berichterstattung der LVZ nicht mehr mit den Förderhinweisen zu
verbreiten. Für die Stadt Leipzig scheint der Fall damit abgeschlossen,
die inhaltliche Intervention wird nicht inhaltlich begründet, sondern
formal auf dem Verwaltungsweg abgewickelt. Bisher hat der Projekt Verein
allerdings noch keine Mittelrückforderung erhalten.
Eine zusätzliche Absurdität: Wir haben erfahren, dass dem
Bundesministerium ein Schreiben der Stadt Leipzig vorliegt, in dem behauptet
wird, dass uns Anfang Dezember der Druck der LVZ-Karte untersagt worden sei und
wir uns über dieses Verbot hinweggesetzt hätten. Diese Behauptung
entspricht nicht der Wahrheit. Die Stadt wirft uns ja gerade vor, dass wir die
Motive nicht vor Druckbeginn vorgelegt hätten. Von wem dieses Schreiben
kommt, konnten wir bisher nicht in Erfahrung bringen.
Im Kern geht es uns um die Fragen:
Darf ein von Stadt und Bund gefördertes »marginales
LAP-Projekt«, die einzige seriöse Lokalzeitung, die auf vielen
Ebenen eng mit der Kommune zusammenarbeitet, auf der Basis von Fakten,
Meinungen und Belegen kritisieren? Wird damit das gute Image der Stadt
unverhältnismäßig beschädigt? Oder muss es nicht vielmehr
auch – und gerade – im Bewusstsein und Spielraum eines
Lokalen
Aktionsplans liegen, dass diese Kritik zulässig und
förderfähig ist, wenn gleich auch selbst kritisierbar? Muss nicht
gerade innerhalb eines Förderprogramms mit dem Titel »Vielfalt tut
gut« ein »Mehr« an Demokratievermittlung möglich
sein, als es der realpolitische Alltag mit seinen Abhängigkeiten
z. B. von Medien duldet?
Für uns sind dies rhetorische Fragen, auf die es nur eine Antwort geben
kann: Ja, selbstverständlich.
Ganz grundsätzlich fordern wir an dieser Stelle auch ein Umdenken
innerhalb der LAP-Verantwortlichkeiten bei Bund und Kommune ein. Es sollte
normal und sogar wünschenswert sein, dass es innerhalb demokratischer
Prozesse zwischen Kommune und selbstorganisierten Vereinen, trotz einer
Förderabhängigkeit, Kritik oder gar einen inhaltlichen Dissens gibt.
Streit und Kontroverse sollten als politische und meinungsbildende Prozesse
begriffen werden und nicht als Angriff auf ein notwendiges
»Vertrauensverhältnis«. Hier die »autoritäre
Karte« zu spielen, empfinden wir weder dem Ansatz des LAP angemessen,
noch der politischen Kultur in Leipzig.
Die vielen Gespräche, die wir in den vergangenen Tagen und Wochen mit
VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft über unser
Projekt führten, haben uns ebenso wie die vielen unterstützenden
Beiträge, Briefe und Mails an uns, darin bestärkt, eine inhaltliche
Diskussion offensiv und transparent zu führen.
Der Projekt Verein steht weiterhin hinter Form und Inhalt aller Karten und
veröffentlichter Texte.
Kontakt:
aufsehen@conne-island.de
