Position des Projekt Verein e.V. zum Projekt »Leipzig-Aufsehen!«

Kontext und Bedeutung der Kampagne

Wer eine Öffentlichkeitskampagne lanciert, muss einen Widerhall in der Öffentlichkeit nicht nur aushalten, sondern intendieren. Ein Projekt, ein PR-Projekt im Besonderen, das die Öffentlichkeit nicht erreicht, ist eben genauso harmlos wie wirkungslos.
Mit Absicht arbeitet das Projekt »Leipzig-Aufsehen!« mit Überspitzungen und Aussagen, die zum Nachdenken anregen sollen. Die unter Umständen irritierenden Sprüche und Motive auf den Vorderseiten der Postkarten, die genau, weil sie sich nicht auf den ersten Blick erschließen, zum Reflektieren und Weiterlesen anregen, werden auf der jeweiligen Rückseite kurz erläutert, der Spruch wird konkretisiert, die Interpretationsrichtung beeinflusst. Obwohl die Motive komplexe Zusammenhänge teilweise provokant, irritierend oder karikierend auf den Punkt bringen, stecken dahinter natürlich ernste Probleme und Missstände, diese werden auf den Kampagnenseiten http://aufsehen.conne-island erläutert und eine vertiefende Beschäftigung durch Verweise auf weitere Texte und Initiativen angeregt.
Das Projekt »Leipzig-Aufsehen!« handelt mit den Postkarten und der damit verbundenen Internetpräsenz genau nach dem bewilligten Antrag, in dem es heißt: »Dafür wird eine interaktive Öffentlichkeitskampagne entwickelt, die die Themen rechter und durch Nazi-Ideologeme geprägter Denk- und Verhaltensmuster (Rassismus, Antisemitismus, Autoritärer Charakter, Obrigkeitsstaatlichkeit) aufgreift und mit einem klaren Leipzigbezug die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert und zur Auseinandersetzung auffordert.« Und weiter, speziell zu den Postkarten: »Es wird eine Postkartenserie erstellt, die Ereignisse in Leipzig und Alltagsrassismus, Antisemitismus und rechte Einstellungen dokumentiert, kommentiert und kostenlos über Veranstaltungsorte und öffentliche Einrichtungen (wie z.B. im Rathaus) an die Leipziger Bürgerinnen und Bürger verteilt wird. Die Postkarten sollen zur Diskussion anregen und auf die Themenfelder aufmerksam machen. Auf den Postkarten werden Leipzigerinnen und Leipziger zur Kommentierung aufgefordert.« Es wird im Antrag betont, dass die Alltäglichkeit zentral für die Kampagne ist: »Da bei diesem Projekt die Auseinandersetzung mit den alltäglichen Erscheinungen wie rassistischen Vorurteilen im Mittelpunkt steht, soll die Öffentlichkeit auch auf direktem Weg angesprochen werden.«
Die Themen, die mit den Postkarten aufgegriffen werden, sind in Leipzigs Alltag relevant, sie beschäftigen sich mit Missständen und Konflikten innerhalb der Leipziger (Mehrheits-) Gesellschaft. Sicherlich sind es nicht die einzigen Themengebiete, bei denen Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzung eine Rolle spielen, aber sie sind alle mit entscheidend sowohl für die gesellschaftliche Verfasstheit in Leipzig als auch für die Außenwirkung der Stadt. Es sind Themengebiete, die gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen erarbeitet wurden, die ausgewählt wurden, obwohl sie nicht die naheliegendsten zu sein scheinen, aber eben im ganz »normalen« Alltag in Leipzig eine Bedeutung haben. Themen, die angesprochen werden müssen, wenn Vielfalt und Toleranz in Leipzig diskutiert werden und wenn man es ernst meint mit der Feststellung, der Kern des Problems liegt in der Mitte der Gesellschaft und nicht an deren rechten Rand. Mit Form und Inhalt der Kampagne haben wir bewusst nicht den einfachen, harmlosen Weg, sondern den, der anecken und für Diskussionen sorgen kann, gewählt.
Die Kampagne setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen, z.B. Postkarten, Hintergrundtexte, Verweise, Kommtaranregungen. Wem sich eine einzelne Karte nicht erschließt, wer Fragen zu den Inhalten hat, findet auf den Kampagnenseiten möglicherweise bereits die Antworten und hat zusätzlich die Möglichkeit sich an das Projektteam zu wenden.

Kontext und Bedeutung von »Leipzig toleriert… rechte Sprüche in der Öffentlichkeit«

Mit dieser Postkarte wird zum einen thematisiert, dass rechte Einstellungen aus der Mitte der Gesellschaft kommen, und zum anderen, dass rechte Sprüche Teil des Alltags in Leipzig sind.
Elmar Brähler und Oliver Decker schreiben in ihrer brandaktuellen und soeben erschienenen FES-Studie Bewegung in der Mitte: »dass rechtsextreme Einstellung in allen gesellschaftlichen Gruppen wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, so doch überall vorhanden sind. Der Begriff »Rechtsextremismus« führt vor diesem Hintergrund in die Irre, weil er das Problem ausschließlich als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber, bezogen auf die Ebene der Einstellungen, ein politisches Problem in der Mitte der Gesellschaft.« Diese Studie kann als Aktualisierung und Ergänzung bereits bestehender Einstellungsforschung in der Bundesrepublik gesehen werden.
Bereits 2006 veröffentlichten die WissenschaftlerInnen der Universität Leipzig die Studie vom »Vom Rand zur Mitte« – eine Erhebung zu rassistischen, nationalistischen, sexistischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden und anderen menschenfeindlichen Einstellungen. Die Studie erfuhr große mediale und wissenschaftliche Aufmerksamkeit, bewies sie doch einmal mehr, dass das »Problem Rechtsextremismus« so wie es normalerweise wahrgenommen wird, nämlich als gesellschaftliches Randphänomen, nicht existiert. So wurde festgestellt, dass sich rund 15% aller Deutschen einen »Führer (wünschen), der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert«. 26 Prozent wollen »eine einzige Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert« und jede/r zehnte Deutsche ist überzeugt, dass es »wertvolles und unwertes Leben« gibt. Fast jede/r siebte meint, dass »die Deutschen von Natur aus anderen Völkern überlegen sind.« Diese Daten gelten für die gesamte Bundesrepublik und wurden in den Folgestudien bestätigt.
Auch und vor allem für Sachsen konstatieren SozialwissenschaftlerInnen immer wieder eine weite Verbreitung ausländerfeindlicher, nationalistischer und antisemitischer Einstellungen und Handlungen. Die Autoren Heitmeyer/Stichs schrieben nach der Beendigung einer Studie im Jahr 2005: »So sind etwa zwei Drittel der Sachsen der Ansicht, es lebten zu viele Ausländer in Deutschland und gut 45% stimmten der Aussage zu, dass in Deutschland lebende Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollten, wenn Arbeitsplätze knapp werden. Immerhin fast ein Fünftel vertritt die Meinung, Weiße seien zu Recht führend in der Welt. Ebenso viele stimmen dem klassisch antisemitischen Vorurteil zu, Juden hätten in Deutschland zu viel Einfluss.« ⁽¹⁾
Die Studie »Fremdenfeindliche Einstellungen unter Jugendlichen in Leipzig«, veröffentlicht 2001 und herausgegeben vom jetzigen Leipziger Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Thomas Fabian, zeichnet ein ähnliches Bild. Bei der Untersuchung wurden SchülerInnen befragt und herausgefunden: »Der Anteil der Leipziger Schüler, die fremdenfeindliche Einstellungen angaben, liegt bei rund 40 Prozent. Verglichen mit den Ergebnissen aus den anderen (west)deutschen Städten, wiesen Leipziger Schüler den höchsten Anteil fremdenfeindlicher Einstellungen auf. 18 Prozent davon wurden als stark fremdenfeindlich eingestuft.«
Alle diese empirischen Befunde belegen, dass rechte Einstellungen in der gesamten Bevölkerung vorhanden sind, und erschreckend hohe Zustimmungen zu klar antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Aussagen existieren.
Ausgehend von diesen Analysen und den Alltagserfahrungen der ProjektteilnehmerInnen wurde sich für dieses Themengebiet für die Kampagne entschieden. Im Training zum Reagieren auf rechte Parolen, während des Workshops, und bei der Diskussion über persönliche Erfahrungen wurde deutlich, dass jede und jeder bereits in der Situation war, rechte Sprüche auch in der Öffentlichkeit zu hören, auf die niemand der Umstehenden reagiert hat, egal ob in Cafés und Kneipen oder im öffentlichen Nahverkehr. Zunächst war die Überlegung tatsächliche nazistische Parolen, die im öffentlichen Raum gesprüht wurden, zu dokumentieren. Diese naheliegende visuelle Umsetzung wurde jedoch verworfen, weil sie das Augenmerk weg von der Mitte der Gesellschaft gelenkt hätte, stattdessen wurden unspektakuläre Ansichten von der Straße gewählt, die verdeutlichen, dass im Alltag diskriminierende – seien es rassistische, antisemitische, sexistische oder homophobe – Aussagen Normalität sind.

Mehr Informationen

Wir sehr rechte Einstellungen, Alltagsrassismus und Diskriminierung auch in Leipzig verbreitet sind, zeigen sowohl Umfragen und Studien als auch Berichte über Diskriminierungen. Einen ‹berblick hierüber findet sich im Internetportal Chronik.le (http://www.chronikle.org).
Peter Wetzels, Thomas Fabian, Stefan Danner: Fremdenfeindliche Einstellungen unter Jugendlichen in Leipzig, LIT Verlag: Berlin-Hamburg-Münster, 2001. Teilweise online einsehbar: http://books.google.de/books?id=ZDvq8AcGtz8C
Doris Liebscher, Christian Schmidt: Grenzen lokaler Demokratie. Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum. Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Juni 2007.
http://www.gruene-bundestag.de/cms/rechtsextremismus/dokbin/187/187846.pdf.
Zusammenfassung der Ergebnisse und Empfehlungen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/rechtsextremismus/dokbin/187/187855.pdf.
Die Studie »Bewegung in der Mitte« (http://library.fes.de/pdf-files/do/05864.pdf) analysiert rechte Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und aller Bundesländer. Die beiden Vorgänger-Studien »Vom Rand zur Mitte« (2006) http://library.fes.de/pdf-files/do/04088a.pdf und »Ein Blick in die Mitte« (2008) http://library.fes.de/pdf-files/do/05433.pdf sind ebenfalls im Internet verfügbar.
Ein Überblick über die Entwicklung der Forschung zu rechten Einstellungen findet sich bei Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus_der_Mitte

Kontext und Bedeutung von »Leipzig toleriert… Nazis im Stadion«

Das (Fußball-)Stadion ist traditionell Spielwiese verschiedener Formen von Diskriminierung. Gerade in den letzten zwei Jahrzehnten ist diese Diagnose in der bundesdeutschen Öffentlichkeit häufig gestellt worden. Unverhohlen werden beim Fußball dunkelhäutige Spieler mit rassistischen Sprüchen beleidigt, mit Bananen beworfen oder sogar tätlich angegriffen, der Schiedsrichter als »Schwuchtel« diffamiert und Frauen in sexistischer Manier zu Objekten männlichen Zugriffs gemacht. Nazis begreifen daher nicht ganz unberechtigt das Stadion als ihr ureigenes Betätigungsfeld. Kameradschaften organisieren sich als Fangruppen, rassistische Transparente werden im Stadion aufgehängt, rechte Symbolik wird offen zur Schau gestellt, rechte Hooligans machen Jagd auf gegnerische Fans, MigrantInnen, Linke oder wähnen sich bei Auswärtsfahrten der Nationalmannschaft auf einer Art Stellvertreterfeldzug.
Die Situation in den 1990er Jahren war so katastrophal, dass sich auf deutscher und europäischer Ebene verschiedene Initiativen gründeten, die sich gegen Rassismus und Nazis im Stadion starkmachten. So z.B. das Netzwerk Football Against Racism in Europe (FARE) oder das Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF). Auch der Deutsche Fußballbund (DFB) hat spätestens Ende der 1990er Jahre erkannt, dass man sich gegen Rassismus engagieren muss. Er lobte verschiedene Preise, wie den Julius-Hirsch- oder den Integrationspreis aus, förderte die Einführung von Antirassismusparagrafen in den bundesdeutschen Stadionsatzungen und unterstützte zusehends die Arbeit antirassistischer Faninitiativen.
Während in den Bundesligen die antirassistische Arbeit durchaus Erfolge zeigt, sieht es in den unteren Spielklassen häufig katastrophal aus. Ein besonders gravierender Fall von rassistischem Fanverhalten und Nazigewalt ist dabei Leipzig. Beim Leipziger Verein FC Sachsen Leipzig gibt es eine lange rassistische Tradition. »Wenn das der Führer wüsst’, was Chemie Leipzig ist, dann wär’ er nur in Leutzsch, denn Leutzsch ist deutsch«, »Wir bauen eine U-Bahn, von Probstheida bis nach Auschwitz« und »Nur ein Leutzscher ist ein Deutscher« waren und sind beliebte Sprüche in der Kurve. Nazisymbolik findet sich genauso im Stadion wie bei Fangruppierungen, die jedes »undeutsche« Auftreten im Stadion unterbinden wollen und auch aktiv bekämpfen.
Besonders aufschlussreich waren die Anfeindungen gegen den nigerianischen Spieler Ade Ogungbure, der bei Sachsen Leipzig unter Vertrag stand und im Jahre 2006 wiederholt bei verschiedenen Spielen von gegnerischen Fans und Spielern rassistisch beleidigt und sogar tätlich angegriffen wurde. Im März 2006 flippte er schließlich selber aus und zeigte den rassistischen Fans des Halleschen FC den »Hitlergruß«. In einer Täter-Opfer-Umkehr wurde Ogungbure, der das Spielfeld nur unverletzt verlassen konnte, weil ihn die Spieler des Halleschen FC vor den rasenden Angreifern, die als Lynchmob wahrgenommen wurden, schützten, daraufhin für mehrere Spiele gesperrt. Anstatt sich schützend vor Ogungbure zu stellen und den Rassismus anzuprangern, hat der Verein Ogungbure scharf kritisiert. Die antirassistische Faninitiative »Wir sind Ade« gründetet sich nach den rassistischen Anfeindungen gegen Ade Ogungbure. Die Stadt Leipzig wiederum hat sich weitgehend herausgehalten.
Noch schlimmer ist die Situation aber derzeit beim Leipziger Verein Lok Leipzig. Es ist nicht vermessen, von der Errichtung einer »National befreiten Zone« im Umfeld des Vereins zu sprechen. Hier tummelt sich nahezu die gesamte Nazi-Prominenz Leipzigs und des Umlands. Gegnerische Mannschaften werden mit »Juden, Juden«-Rufen bedacht. Im Februar 2007 ließen mehrere Hundert Lok-Hooligans und -Fans den Sprüchen Taten folgen. Sie grölten »Juden Aue«, machten Jagd auf gegnerische Fans (die bei Lok als »links« verschrien sind) und lieferten sich eine Schlacht mit der Polizei, die bundesweit für Aufsehen sorgte, weil sie dabei so entfesselt und brutal vorgingen, dass die Polizei sich »Killermaschinen« gegenüber fühlte und Todesängste ausstand. Von den Gefühlen der gegnerischen Fans, die im Gegensatz zur Polizei keinerlei Schutz besaßen, braucht man wohl kaum zu sprechen.⁽²⁾
Bereits 2006 bildeten mehrere Fußballfans in Probstheida ein menschliches Hakenkreuz im Stadion.⁽³⁾ Eine der größten Fangruppierungen bei Lok sind die Blue Caps, die offen mit der lokalen Nazi-Szene zusammenarbeiten (Organisation von Demos, Propaganda im Stadion, Hetzjagden auf vermeintliche Linke etc.). Im Umfeld der Spiele von Lok Leipzig werden immer wieder Linke, MigrantInnen oder gegnerische Fans angegriffen. Von besonderer Brisanz sind die wiederholten Angriffe von Lok-Fans und -Hooligans auf die antirassistische Fangruppierung »Diablos Leutzsch«, die an Gnadenlosigkeit und Brutalität ungekannte Ausmaße annehmen. Bereits am 3. September 2004 griffen Lok Hooligans ein Hallenturnier in Leipzig Markkleeberg an und verletzten mehrere Fans der Diablos und des Fußballvereins Roter-Stern-Leipzig. In Internetforen wurde dies als Sieg gegen die »Zecken« gefeiert. Im Dezember 2007 überfiel die gleiche Klientel eine Weihnachtsfeier der Diablos auf dem Vereinsgelände von FC Sachsen Leipzig, verprügelte die Anwesenden und zerstörte das Vereinsheim. Am 3. Januar 2009 wurden erneut die Diablos von ca. 40 vermummten Schlägern überfallen. Zielgerichtet wurden drei Personen ausgewählt, die der linken Szene zugehörig gelten, und brutal zusammengetreten. Eine Person verbrachte einige Tage mit Verdacht auf Schädelbruch auf der Intensivstation. Alle anderen angegriffenen Personen wurden ebenfalls verletzt.
Derlei Beispiele lassen sich mittlerweile vielfach ergänzen. Dass etwas getan werden müsste, ist offensichtlich. Doch sowohl Politik als auch Vereine tolerieren dieses Treiben weit über das erträgliche Maß hinaus. Die Vereine Lok Leipzig und Sachsen Leipzig stilisieren sich regelmäßig selbst als Opfer von übertriebener Berichterstattung, ungerechtfertigter Stigmatisierung oder den angeblichen Vereinnahmungsversuchen rechter Fans. Darüber hinaus rechtfertigen die Vereinspräsidenten Steffen Kubald und Winfried Lonzen die Nazisprüche in ihren Stadien immer wieder mit dem Verweis auf Tradition und gesunde Rivalität. Auch die Stadt geht dieser Argumentation auf den Leim, wenn sie die Auseinandersetzungen im Leipziger Fußball nur als Fankonflikt zwischen Lok und »Chemie« begreift und die regelmäßigen rassistischen Ausfälle lediglich als Gewaltproblem. Zwar wird Lok Leipzig immer wieder ermahnt, sich seiner »gewaltbereiten« Fans anzunehmen, deutliche Taten, die über Ermahnungen hinausgehen, erwartet man jedoch vergeblich. Dass die Horden von Lok Leipzig nicht nur jede abweichende Position im eigenen Stadion eliminiert haben, sondern nach Selbstaussage – unzählige Male in diversen Internetforen breitgetreten – die »Vorherrschaft« im Osten und die »Zerschlagung« von alternativen Fanprojekten wie den Diablos Leutzsch planen, scheint in den Diskussionen der Stadt keine Rolle zu spielen. Lediglich wird über Gewaltprävention, also das Sichtbare, diskutiert, statt den Kern des Problems, den Rassismus, Antisemitismus, die Verherrlichung des Nationalsozialismus und den Hass gegen als »undeutsch« Angesehenes in den Vordergrund zu rücken und als intolerierbar zu bekämpfen.
Ganz im Gegenteil wird das gescheiterte Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit wieder aufgegriffen. So machen sich im Leipziger Fanprojekt, das u.a. von der Stadt Leipzig finanziert wird, die Blue Caps breit, sie hatten über lange Zeit einen eigenen Raum und gestalten das Fanprojekt mit nazistischer Stellvertretersymbolik und haben es so geschafft, eine Verbindung zwischen den Nazis der Freien Kräfte Leipzig und der Fanszene von Lok herzustellen.
All dies zeigt, dass ein Intervenieren der Stadt, zivilgesellschaftlicher Kräfte, Sportfans und allen, die sich gegen Rassismus aussprechen, auf der Tagesordnung stehen sollte. Davon ist jedoch jenseits einiger Lippenbekenntnisse nicht viel zu erkennen. Dieses Versagen ist daher nicht anders, als als unerträglich Toleranz gegen den Rassismus und Nazismus in der Leipziger Fußballszene zu bezeichnen und hat zu der Postkarte von »Leipzig-Aufsehen!« geführt.

Kontext und Bedeutung von »Leipzig toleriert… keine Obdachlosen in der Innenstadt«

Die bewusste Exklusion verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und Schichten aus bestimmten Teilen des öffentlichen Raums ist bereits seit mehreren Jahren Gegenstand sowohl politischer als auch akademischer Kritik. Der Geograf Dr. Bernd Belina vom Leipziger Leibniz-Institut für Länderkunde hat z.B. in mehreren Arbeiten darauf hingewiesen, dass »Raum« nicht »natürlich«, sondern sozial konstruiert ist, zugleich Gesellschaft räumlich organisiert wird. Raumproduktion, sicherheits- und ordnungspolitischer Diskurs sind nach Belina insbesondere im Kontext von Diskussionen um »innere Sicherheit« maßgeblich für stadtsoziologische und stadtplanerische Kontexte. Die Bezugnahme auf die Konstruktion von Kriminalität ist für diese Argumentation maßgeblich. Denn in der Diskussion über das – angeblich oder tatsächlich – bedrohte Sicherheitsgefühl wird auch legitimatorisch der Bezug zu Kriminalität verlassen. Unter dieser Perspektive ist es unerheblich, ob Personen kriminelle Handlungen begehen. Was zählt ist, dass sie (durch ihre Existenz, durch das, was sie tun) das Sicherheitsempfinden anderer beeinträchtigen (könnten). Der Punker-Treff in der Nähe der Fußgängerzone, die Freizeittrinker vor der Einkaufspassage oder die Jugendclique im Park vorm Hauptbahnhof – sie werden nicht zu sicherheitspolitischen Themen, weil sie Gesetze verletzen, sondern weil sie als störend wahrgenommen werden. Nutzungskonflikte werden so in Sicherheitsfragen verwandelt. Und schnell wird die Lösung bei der Polizei und anderen uniformierten Professionen gesucht.
In einer vom Deutschen Städtetag herausgegebenen Veröffentlichung war vor einigen Jahren Folgendes zu lesen: »Mit der Möblierung und Bepflanzung der Straßen, vor allem der Fußgängerzonen, bieten sich auch Verwahrlosten neue Aufenthaltsorte an, wo sie am städtischen Leben Anteil nehmen können.« Dies sei zu verhindern.
Mit dem Begriff »Möblierung der Straßen« sind z.B. Sitzbänke gemeint. Wer sitzt, hat nichts zu tun, hängt ab, verstört mit seiner Geruhsamkeit nur die hastig vorbeieilenden Menschen. Und nachts könnten Obdachlose auf Parkbänken schlafen. Damit all dies nicht passiert, werden Sitzbänke entfernt und neue kaum installiert. Wo es sich nicht vermeiden lässt, z.B. auf dem Bahnhof oder an Straßenbahnhaltestellen, werden sie so konstruiert, dass sie zum längeren Verweilen zu unbequem und zum Liegen völlig untauglich sind. »Mittels geschickter Stadtmöblierung lässt sich der öffentliche Raum auch so gestalten, dass er sozial unauffällig wird.«⁽⁴⁾
Dass die öffentlichen Orte ungemütlich gemacht werden, zeigt sich aber nicht nur bei den Bänken. Generell wird z.B. mit einer offenen Architektur, die keinen Schutz mehr vor Wind und Wetter bietet, versucht, den längeren Aufenthalt unattraktiv zu machen. Die aktuellen architektonischen Konzeptionen von Haltestellen, Telefonzellen und Bahnhöfen sprechen hier leider Bände. Angenehm soll es in der Stadt nur für diejenigen sein, die konsumieren.
Auch in Leipzig ist diese – ganz grundsätzlich deutsche Großstädte und deren Einkaufszonen betreffende – Strategie Bestandteil ordnungs- und städtebaulicher Politik. Dies illustrieren und thematisieren u.a. die auf der Postkarte verwendeten Abbildungen von Bänken und Sitzgelegenheiten, die entweder unbequem, oder aber zumindest nicht zum längeren Ausruhen oder gar schlafen geeignet sind (im Bahnhof, an Bushaltestellen, in der Innenstadt). In verschiedenen Veranstaltungen und durch mehrere Initiativen wurde bereits auf diese, aber auch auf andere Maßnahmen zur Exklusion und Privatisierung des öffentlichen Raums hingewiesen. (z.B. durch die Initiative KulturDisplace⁽⁵⁾ von Conne Island, Galerie für Zeitgenössische Kunst und der KünstlerInnengruppe niko.31 oder der Kampagne »Leipziger Kamera«⁽⁶⁾, die eng mit der Universität Leipzig zur Thematik kooperiert). Dass die ungemütlichen und viel zu wenigen Sitzmöglichkeiten vor dem Leipziger Hauptbahnhof (siehe LVZ-Debatte ab 17.11.2006) nunmehr erweitert wurden, hängt leider nicht in erster Linie mit der Einsicht bezüglich oben genannter Hintergründe zusammen, sondern der durchaus berechtigten Kritik von SeniorInnenverbänden: RentnerInnen konnten nämlich reihenweise die Sitzgelegenheiten aufgrund fehlender Lehnen und Stützen nicht mehr nutzen. Die Lobby für Obdachlose ist leider nicht so stark.
Es ist außerdem kein Geheimnis, dass »Kontrollmaßnahmen« im öffentlichen Raum nicht nur indirekt – über die Aktualisierung der Stadtmöblierung – sondern auch ganz konkret und direkt umgesetzt werden. Zugunsten von Sicherheitsempfinden und Wohlfühlambiente sollen nicht nur die Armen aus dem öffentlichen Raum vertreiben, sondern auch »Andere«, die stören. Dass das »freie Fahren« von SkaterInnen in der Leipziger Innenstadt – z.B. an der Universität – quasi verboten ist, ist ein Beleg für rigoroses Agieren der ordnungspolitischen AkteurInnen. Platzverweise und die Beschlagnahmung von Skateboards galten jahrelang als klassisch-repressives Vorgehen gegen die Szene. Der Verein »Urban Souls«, der als Partner der Kommune die Skaterszene der Stadt vertritt, hat mehrfach hiergegen protestiert. Seit einigen Jahren agiert zumindest die Verwaltung »überlegter« und bietet zunehmend Parcours und Skate-Anlagen außerhalb der Stadt an. Vielleicht die elegantere Form der Verdrängung. Mit erwünschter Vielfalt haben diese Realitäten wenig zu tun.

Mehr Information

Bernd Belina: Raum, Überwachung, Kontrolle. Vom staatlichen Zugriff auf städtische Bevölkerung. Münster 2006.
Bernd Belina: Kriminelle Räume. Funktion und ideologische Legitimierung von Betretungsverboten. Kassel 2000.
Reader des KulturDisplace Projektes, 2007, http://www.kulturdisplace.net/broschuere
Christian Maskos: Vertreibung und Abschottung im Zeichen von (Un-)Sicherheitsempfinden und Wohlfühlambiente - Zur Exklusion der Armen aus Teilen des urbanen Raums.
Heiner Busch, Norbert Pütter: Öffentlicher Raum unter staatlicher Kontrolle, in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 81 (2/2005)
Das Buch »The Contemporary Picturesque« von Nils Norman dokumentiert, wie sich innerstädtisches Kontrolldesign entwickelt hat. Rezensionen hierzu: »Risse im Ring aus Stahl«: http://www.taz.de/nc/1/archiv/archiv-start/?dig=2001%2F07%2F24%2Fa0130
»Urbanomics als Stillleben«: http://jungle-world.com/artikel/2001/04/26436.html

Kontext und Bedeutung von »Leipzig toleriert… ein Zentralorgan«

Als eine der auflagenstärksten regionalen Tageszeitungen in Deutschland, ist die Leipziger Volkszeitung (LVZ) das meinungsbildende Medienorgan in Leipzig.⁽⁷⁾ Ohne nennenswerten Gegenpart hält sie quasi ein Monopol auf die lokale Berichterstattung, wodurch sie die Darstellung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Stadt prägt und einen großen Einfluss innerhalb der Lokalpolitik erhält. Damit kann sie beinahe konkurrenzlos agieren. Problematisch ist dies unter anderem, da sich gesellschaftliche Realität zunehmend über die Rezeption von Medien erschließt und gerade für die lokale Berichterstattung Tageszeitungen als Informations- und Meinungsquelle wichtig sind.⁽⁸⁾ Zudem führt die publizistische Machtposition in Leipzig dazu, dass der LVZ eine gesellschaftliche Machtposition zugeschrieben wird, die sie scheinbar unkritisierbar werden lässt. Zwar scheint es, dass an jedem Kaffeetisch eine kritische Meinung zur LVZ vorhanden ist, aber in privaten Gesprächen verweisen sowohl StadtpolitikerInnen als auch Kulturschaffende immer wieder darauf hin, dass sie ihr vermeintlich gutes Verhältnis zur LVZ nicht gefährden wollen. Grund genug also die Berichterstattung der LVZ genauer zu betrachten.
Kritik an der LVZ, wenn auch nicht immer für die breite Öffentlichkeit wahrnehmbar, gibt es in Leipzig jedoch, unter anderem in Bezug auf die Berichterstattung über migrantische LeipzigerInnen oder MIgrantInnen.⁽⁹⁾ Die LVZ, so der Tenor, betreibe wiederholt die Ethnisierung bestimmter Themenfelder und fördere so Vorurteile, Rassismus und Diskriminierung. Nach Patrik Volf von der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finden sich offene Verleumdungen in Massenmedien nur selten, »vielmehr werden ethnische Minderheiten in bestimmte thematische Zusammenhänge gerückt und so Assoziationsketten geschaffen, in denen Migranten zu Synonymen für Kulturlosigkeit, Konflikt und soziale Probleme werden. Eine besondere Rolle spielt hier die Berichterstattung über Kriminalität, denn abseits von Einwanderungspolitik geht es beim medialen Erscheinungsbild von Migranten hauptsächlich um Kleinkriminalität, Raub, Mord, organisiertes Verbrechen und Drogen.«⁽¹⁰⁾ Solche Zuschreibungen können als Voraussetzung für Diskriminierung und als dominanter Mechanismus des sozialen Ausschlusses von MigrantInnen charakterisiert werden.⁽¹¹⁾ Wer die LVZ liest, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass dies gerade in der Darstellung lokaler Ereignisse geschieht. Immer wieder erfolgen ethnische Zuschreibungen nicht nur, aber auch, beim Themenfeld Kriminalität. Überschriften wie »Täter illegal in Deutschland – Detektiv verfolgte Kaufhausdieb und stellte ihn in der Bahn«⁽¹²⁾, »Staatsanwaltschaft: Vier Ausländer haben Prügelattacken vor Leipziger Klubs verübt«⁽¹³⁾, »Etwa jeder zehnte Ausländer lebt von Stütze«⁽¹⁴⁾, »Amtsgericht: Bei Zwangsversteigerungen von Immobilien treten immer mehr Ausländer auf«⁽¹⁵⁾ und Aussagen wie, es sei »zu einer Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gekommen. Dabei seien drei Leipziger verletzt worden«⁽¹⁶⁾ vermitteln den Eindruck rassistische Stereotype zu unterstützen und eine Basis für die soziale Ausgrenzung der als nicht-deutsch Stigmatisierten zu bieten. Es stellt sich die Frage, ob der LVZ nicht vorgeworfen werden kann diesen Ausgrenzungsprozess voranzutreiben, indem sie als tägliche Informationsquelle zur Multiplikatorin von Ethnisierung und Vorurteilen wird.⁽¹⁷⁾ Darüber hinaus ist es angesichts der ca. 32.000 LeipzigerInnen ohne deutschen Pass und zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass in der Regel unangemessen von »den Ausländern« in Leipzig zu sprechen.
Die Darstellung von MigrantInnen wurde auch schon von anderer Seite kritisiert und hat auch zu einer Beschwerde beim Deutschen Presserat geführt.⁽¹⁸⁾ Mathias Rodatz vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung (FKR) kritisiert an Inhalten der LVZ: »Der populistische Fingerzeig auf die angeblich überbordende Gefahr durch ‚Jugend- bzw. Ausländerkriminalität’ lenkt von menschen- und demokratiefeindlichen Einstellungen und Handlungen in der Mitte unserer Gesellschaft ab. Auch über die Gewalt durch Nazis und über Alltagsdiskriminierung z.B. aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, aber auch Behinderung oder sexueller Orientierung wird plötzlich nicht mehr gesprochen, obwohl die Zahl der Vorfälle um ein Vielfaches höher ist.« Zudem zielten die Darstellungen von MigrantInnen als potentiellen Sicherheitsrisiken ebenso wie die Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen gefährliche »extremistische« Jugendliche auf eine Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten einer offenen Gesellschaft ab.⁽¹⁹⁾ Doris Liebscher, Juristin vom Antidiskriminierungsbüro Leipzig (ADB), analysierte die Berichterstattung der LVZ und kommt zu dem Schluss, dass im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses nicht die Handlungen einzelner Jugendlicher stünden, sondern deren »Migrationshintergrund«. »Junge MigrantInnen, die sich in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen befinden, erscheinen als homogene Gruppe. Wichtig scheint nur eins: es sind keine richtigen Deutschen, die da gewalttätig sind.« Die Reduzierung von Menschen auf einen ethnisch, national oder kulturell-religiös bestimmten Migrationshintergrund verstärke die Vorstellung einer »Andersartigkeit« der betroffenen Menschen. »Gewaltbereitschaft liegt dann letzten Endes im Wesen dieser Menschen«, so Liebscher, »genauso funktioniert Rassismus«.⁽²⁰⁾
In einem gemeinsamen Positionspapier zur Kritik der aktuellen Debatten um »Jugendkriminalität«, »Ausländerkriminalität« und »Extremismus« argumentieren ADB und FKR: »Nicht allzu lange ist es her, dass die Leipziger Volkszeitung titelte: »Disko-Krieg. Debatte um kriminelle Ausländer« (LVZ vom 20.10.2007) und in ihrer Berichterstattung die Vorstellung bestärkte, dass Ausländer Kriminalität und Gewalt in »unsere« deutschen Städte bringen, obwohl es sich in der konkreten Situation um Auseinandersetzungen innerhalb des Milieus von Freefightern, Hooligans und Security handelte. Und in einer aktuelleren Ausgabe (LVZ vom 14.1.2008) wird »der forsche Hesse« Roland Koch für seinen vermeintlichen Tabubrauch gelobt, wenn er eine »längst überfällige Debatte« anstößt, »wie die öffentliche Ordnung vor einer speziellen Gruppe von Jungkriminellen geschützt werden kann«.⁽²¹⁾
Bereits im Jahr 2000 gab die Stadt Leipzig selber, nämlich der Ausländerbeauftragte Stojan Gugutschkow, eine Untersuchung zur Berichterstattung der LVZ über MigrantInnen in Auftrag. Es kann vermutet werden, dass diese Studie in Auftrag gegeben wurde, weil es bereits Kritik an der Darstellung von MigrantInnen in der LVZ gab. Valeska Bopp kommt darin zu dem Schluss, dass die LVZ vermeintliche und tatsächliche ausländische Tatverdächtige regelmäßig besonders herausstellt. Zugleich erfolgt bei mutmaßlich deutschen Tatverdächtigen keine Nennung der Nationalität. Des Weiteren werden der Zeitung eine unangemessene Sprachwahl und das grundsätzliche Nennen von Nationalitäten oder Hinweisen auf die vermeintliche nicht-deutsche Herkunft nachgewiesen, auch dann, wenn dies nicht in Zusammenhang mit einer Straftat stand.⁽²²⁾
Medien werden auch in der Forschung als »erheblich mitverantwortlich für die Erzeugung und Verfestigung ethnisch-kultureller Konflikte« angesehen.⁽²³⁾ Diese problematische Praxis auch der LVZ kontrovers kenntlich zu machen, hat sich das Projekt »Leipzig – Aufsehen« zum Ziel gesetzt und dafür eine Postkarte mit dem Spruch: »Leipzig toleriert… ein Zentralorgan« veröffentlicht. Die Zuschreibung Zentralorgan, weist dabei auf die Dominanz und den Einfluss der LVZ in Leipzig hin⁽²⁴⁾, gemeinsam mit der visuellen Umsetzung wird diese eher karikierend thematisiert. Auf der Rückseite wird mit den Sätzen »Eine publizistische Monopolstellung spricht nicht für eine Vielfalt in Leipzig. Die LVZ wurde schon häufig kritisiert für ihre tendenziöse Berichterstattung, besonders gegen MigrantInnen« dieser Dominanzaspekt mit dem der Darstellung von MigrantInnen verbunden.

Kontext und Bedeutung von »Leipzig toleriert… MigrantInnen nur auf der Bühne«

In den dörflichen Landstrichen Sachsen, in denen die NPD die Fünfprozenthürde locker überspringt⁽²⁵⁾, werden MigrantInnen nicht einmal auf der Bühne toleriert. Leipzig hingegen sieht sich als tolerante, weltoffene Großstadt; eine multikulturelle Gesellschaft dürfte von vielen BewohnerInnen Leipzigs, aber auch den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung als erstrebenswert angesehen werden. Doch auch diese Einstellung ist nicht frei von Rassismen, rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung finden natürlich auch in Leipzig statt – auf der Straße, bei Behörden, in Betrieben, auf dem Wohnungsmarkt, im Vollzug der Ausländerpolitik usw. Diese äußert sich nur manchmal nicht so platt und gewalttätig wie von Seiten der Neonazis. Gerade die Tatsache, dass AusländerInnen oder Deutsche mit Migrationshintergrund selbstverständlicher Teil des Leipziger Kulturlebens sind, aber in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft keine wahrnehmbare Rolle spielen, verdeutlicht dies.
Rassismus fängt nicht erst da an, wo Menschen, die scheinbar nicht zur Mehrheitsgesellschaft gehören, mit negativen Eigenschaften belegt werden. Schon die Annahme homogener ethnischer Kollektive ist rassistisch, selbst wenn diesen bestimmte, angeblich positiv gemeinte Eigenschaften zugestanden werden. So ist zum einen die Aussage, dass »AfrikanerInnen die Musik im Blut hätten«, und gerade deswegen eine Bereicherung für die deutsche Kultur darstellen würden, natürlich falsch, zum anderen leitet sie sich aus der kolonialrassistischen Vorstellung ab, dass AfrikanerInnen naturhafte, unzivilisierte Menschen seien, die genau deswegen ein anderes Körpergefühl (Tanz) und Emotionalität (Musik) hätten.⁽²⁶⁾ Drittens ist eine damit verbundene Wertschätzung der kulturellen Darbietungen auch deswegen rassistisch, weil sie die Anerkennung der Betroffenen davon abhängig macht, dass sie etwas zur Bereicherung der deutschen Kultur beitragen, anstatt sie als Teil der eigenen Kultur zu begreifen.
Während also MigrantInnen oder Deutsche mit Migrationshintergrund gern als exotische Zutat goutiert werden, wo sie als nützlich gelten (sei es in der Populärkultur, beim Sport oder in der Gastronomie), sind sie in vielen anderen Bereichen nicht gleichberechtigter und selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Egal ob in der Politik (schon aufgrund des eingeschränkten Wahlrechts)⁽²⁷⁾, auf dem Arbeitsmarkt (auch aufgrund der rassistischen Arbeitsmarktpolitik⁽²⁸⁾), in leitenden Positionen, in den Medien usw. sind sie unterrepräsentiert. Und die wenigen, die jenseits der Bühne wahrnehmbar sind oder gar sozial aufsteigen, müssen sich ständig blöde Fragen und erstaunte Blicke gefallen lassen.⁽²⁹⁾
Selbst den antirassistischen Organisationen in Leipzig fällt während der alljährlich stattfindenden interkulturellen Wochen nichts Besseres ein, als die LeipzigerInnen vom Nutzen der AusländerInnen zu überzeugen, in dem man sie auf der Bühne lustig musizieren und neben der Bühne »typische Speisen aus der Heimat« kochen lässt.⁽³⁰⁾
Diskotheken und Clubs in der Leipziger Innenstadt wurden schon häufig für ihre rassistische Einlasspolitik kritisiert.⁽³¹⁾ Gerade Veranstaltungsorte sind ein besonders deutliches Beispiel für die Aussage, dass MigrantInnen nur auf der Bühne toleriert werden (und eben nicht im Publikum).
Aber auch der Projekt Verein (Träger der Kampagne »Leipzig-Aufsehen!«), der im Conne Island jedes Wochenende internationale Stars auf seiner Bühne präsentiert, vermag es nicht, im Alltagsgeschäft nicht-weiße Jugendliche dauerhaft einzubinden, obwohl zu den regelmäßigen BesucherInnen u.a. Schwarze Deutsche oder AsylbewerberInnen zählen.

Fußnoten

⁽¹⁾ Stichs/Heitmeyer Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen 2002-2005. S.36. Siehe auch die regelmäßigen Veröffentlichungen von Wilhelm Heitmeyer unter dem Titel Deutsche Zustände.

⁽²⁾ http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,465677,00.html

⁽³⁾ LVZ, 07.02.2006.

⁽⁴⁾ Julia Ortner, Christopher Wurmdobler: Ausgestanden. In: Falter, H. 18/03,30.04.2003.

⁽⁵⁾ www.kulturdisplace.net, das Projekt wurde von der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen gefördert.

⁽⁶⁾ http://leipzigerkamera.twoday.net/

⁽⁷⁾ Laut IVW III/08 hat die LVZ eine Verbreitung von 233.099 Exemplaren, zum Vergleich: Berliner Zeitung, 162.871, FAZ 387.064.

⁽⁸⁾ Lokale Tageszeitungen genießen nach einer TNS Emnid Studie von 2007 das größte Vertrauen in vermittelte Informationen und besitzen die größte Glaubwürdigkeit, vor anderen Medien wir Fernsehen und Hörfunk.

⁽⁹⁾ So z.B. vom Antidiskriminierungsbüro Leipzig und dem Forum für kritische Rechtsextremismusforschung

⁽¹⁰⁾ Patrik Volf: Medien – Minderheiten zwischen Klischee und Mainstream. In: Forum Politische Bildung (Hg.), EU 25 - Die Erweiterung der Europäischen Union (= Informationen zur Politischen Bildung, Band 19), Studien Verlag: Innsbruck, 2003, 47-57.

⁽¹¹⁾ Vgl. Christoph Butterwegge, Migrant(inn)en, multikulturelle Gesellschaft und Rechtsextremismus in den Massenmedien. In: UTOPIE kreativ, H. 151, Berlin 2003, S. 395-405; und Ders: Themen der Rechten, Themen der Mitte: Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein. VS Verlag: Wiesbaden, 2002.

⁽¹²⁾ LVZ 23.02.2000.

⁽¹³⁾ LVZ 11.06.2008.

⁽¹⁴⁾ LVZ 19.08.2008.

⁽¹⁵⁾ LVZ 27.12.2007.

⁽¹⁶⁾ LVZ 18.10.2008.

⁽¹⁷⁾ Wie LeserInnen durch eine solche Berichterstattung in ihrem eigenen Weltbild bestärkt werden , zeigen Diskussionen im LVZ Forum, ein Beispiel hierfür:»Brutaler Machtkampf um Leipzigs Diskotheken« (http://forum.lvz-online.de/showthread.php?t=658)

⁽¹⁸⁾ 2008, eingereicht vom Antidiskriminierungsbüro Leipzig, die Beschwerden wurde abgewiesen.

⁽¹⁹⁾ Pressemitteilung, Januar 2008, http://www.adb-sachsen.de/media/documents/1225374842.pdf

⁽²⁰⁾ Ebd.

⁽²¹⁾ http://www.engagiertewissenschaft.de/content/view/94/83/

⁽²²⁾ Valeska Bopp: »Der Täter sprach gebrochen deutsch...« Ausländer und vermeintliche Ausländer in der Kriminalitätsberichterstattung der Leipziger Volkszeitung, Leipzig: 2000. Die Studie wurde nicht veröffentlicht.

⁽²³⁾ Bern Scheffer (Hg.): Medien und Fremdenfeindlichkeite. Opladen: 1997, S.18. Hier zit. nach Valeska Bopp.

⁽²⁴⁾ Zugleich, aber nicht vorrangig, spielt der Begriff auch mit der Assoziation zu der Vorgeschichte der LVZ als Organ der SED Bezirksleitung. Die damalige Abhängigkeit von offizieller Politik ist selbstverständlich heute nicht mehr gegeben, eher scheint sich das Machtverhältnis umgedreht zu haben.

⁽²⁵⁾ http://www.statistik.sachsen.de/wahlen

⁽²⁶⁾ http://de.wikipedia.org/wiki/Neger

⁽²⁷⁾ Referat Ausländerbeauftragter, Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe, 2006, S. 57 f. (http://www.leipzig.de/imperia/md/content/18_auslaenderbeauftragter/bericht_rab_006.pdf)

⁽²⁸⁾ Referat Ausländerbeauftragter, S. 31 ff.

⁽²⁹⁾ Ausführlich dazu im aktuellen Bestseller von Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiß (Bertelsmann, 2008)

⁽³⁰⁾ http://www.leipzig.de/ikw

⁽³¹⁾ Das Antidiskriminierungsbüro führte 2006 und 2008 Tests zu rassistischen Einlasskontrollen in Leipzig durch, 4 von 4 bzw. 3 von 8 Clubs diskriminierten MigrantInnen. Zur Diskussion um den StudentInnenclub Moritzbastei: Klarofix 10/1993, S. 19, und 10/2000, S. 49; allgemein zu Einlassbeschränkungen von MigrantInnen in Leipziger Clubs: Referat Ausländerbeauftragter, S. 20.